FTC schwächt die DSA: Ein neuer Konflikt in der Datenschutzpolitik

FTC stellt sich gegen die DSA

Am 21. August 2025 verschickte FTC-Vorsitzender Andrew N. Ferguson Briefe an große US-Techfirmen und warnte sie davor, die Datensicherheit zu schwächen oder Amerikaner auf Wunsch ausländischer Regierungen zu zensieren. Die Botschaft ist klar: Die FTC stellt sich gegen das Digital Services Act (DSA) der EU und ähnliche Gesetze, die Online-Plattformen regulieren und Nutzer schützen sollen – aber auch zu mehr Moderation und schwächerer Verschlüsselung zwingen können.

Was ist die DSA?

Die DSA ist eine umfassende EU-Regulierung, die das Internet sicherer und transparenter machen soll. Plattformen müssen illegale Inhalte entfernen, Daten mit Behörden teilen und Nutzer schützen. Kritiker befürchten, dass dies zu Zensur führt und Unternehmen dazu zwingt, bei der Sicherheit – insbesondere bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – Kompromisse einzugehen.

FTC: US-Datensicherheit darf nicht geopfert werden

Ferguson warnt, dass die Einhaltung ausländischer Gesetze wie der DSA oder des britischen Online Safety Act die Freiheiten der Amerikaner untergraben und sie Überwachung, Identitätsdiebstahl und Betrug aussetzen könnte. Die FTC erinnert Unternehmen daran, dass sie weiterhin US-Recht einhalten müssen, einschließlich des Verbots unfairer und irreführender Geschäftspraktiken. Wenn ein Unternehmen starke Verschlüsselung verspricht, diese aber auf Druck ausländischer Regierungen schwächt, kann das als irreführend und damit illegal gelten.

Globaler Datenschutz-Konflikt

Dieser Schritt der FTC führt zu einem direkten Konflikt zwischen US- und EU-Regulierungsbehörden. US-Unternehmen stehen nun zwischen zwei Regelwerken: eines fordert mehr Moderation und weniger Datenschutz, das andere verlangt starken Schutz für US-Nutzer. Das Ergebnis? Mehr Unsicherheit für Techfirmen und möglicherweise weniger Datenschutz für alle.

Wie geht es weiter?

Mit Inkrafttreten der DSA sind weitere Konflikte zwischen US- und EU-Regulierern zu erwarten. Für Nutzer gilt: informiert bleiben und Transparenz von den genutzten Plattformen einfordern. Die FTC-Position ist eindeutig: US-Datensicherheit darf nicht für ausländische Gesetze geopfert werden.

Warum europäische Nutzer auf europäische Alternativen umsteigen sollten

Da die FTC US-Unternehmen aktiv davon abhält, sich an europäische Datenschutzgesetze zu halten, sind europäische Nutzer einem erhöhten Risiko für ihre Privatsphäre und Datensicherheit ausgesetzt. US-Plattformen werden amerikanische Rechtsvorgaben über europäische Schutzmaßnahmen stellen, wodurch EU-Nutzer schwächeren Sicherheitsstandards, Überwachung und Missbrauch persönlicher Daten ausgesetzt sind.

Der Wechsel zu europäischen Alternativen ist aus mehreren Gründen wichtig:

• Datensouveränität: Europäische Unternehmen unterliegen EU-Vorschriften wie der DSA und der DSGVO, die den Schutz der Nutzerrechte und der Privatsphäre gewährleisten.
• Stärkere Datenschutzstandards: Europäische Dienste sind eher bereit, starke Verschlüsselung zu gewährleisten und Forderungen ausländischer Regierungen nach einer Schwächung der Sicherheit zu widerstehen.
• Rechenschaftspflicht: Europäische Anbieter sind direkt gegenüber den EU-Behörden verantwortlich, was es Nutzern erleichtert, bei Verstößen rechtlich vorzugehen.
• Förderung lokaler Innovation: Die Wahl europäischer Plattformen stärkt ein wettbewerbsfähiges Tech-Ökosystem, das die Interessen und die Privatsphäre der Nutzer in den Mittelpunkt stellt.

Angesichts der FTC-Position sollten europäische Nutzer die Risiken bei der Nutzung US-basierter Dienste kritisch prüfen und gezielt vertrauenswürdige europäische Alternativen wählen, um ihre digitale Souveränität zu schützen.

Quelle: FTC Pressemitteilung