Trump: Gratis 5.000 Dollar für alle!

Manchmal blicken wir aus Europa mit wachsendem Erstaunen auf den politischen Zirkus auf der anderen Seite des Ozeans. Donald Trump hat bei einer Veranstaltung in Dallas ein bemerkenswertes Versprechen gegeben: Jeder erwachsene Amerikaner bekommt 5.000 Dollar, wenn die Republikaner die Mehrheit im Kongress behalten.

Trump nennt diese großzügige Auszahlung die “Trump-Dividende”, als Belohnung für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Die Vorstellung, dass ein Präsident im Alleingang alle reich macht, indem er einfach Schecks verteilt, klingt natürlich wie ein Traum. Doch hinter dieser großzügigen Weihnachtsmann-Aktion steckt eine kräftige Portion politischer Opportunismus und Korruption.

Offene Korruption mit einer Schleife drum herum?

Während Trump es als geschäftliche Dividende eines erfolgreichen Landes präsentiert, nennen Kritiker, Ökonomen und Politiker den Plan schlicht politische Bestechung und Wahlkauf. Nach dem amerikanischen Bundeswahlrecht (18 U.S.C. § 597) ist es nämlich illegal, Geld oder Werthaltiges im Austausch für Stimmen anzubieten.

Eine Bundesauszahlung von weit über einer Billion Dollar direkt an ein bestimmtes Wahlergebnis zu koppeln, dehnt die rechtlichen und ethischen Grenzen der Demokratie erheblich.

Warum er dieses Versprechen niemals einhalten kann

Bevor amerikanische Wähler ihre neue Jacht bestellen, gibt es ein kleines Problem: Trump kann dieses Versprechen rechtlich und wirtschaftlich überhaupt nicht einhalten.

1. Keine verfassungsmäßige Macht: Nach der Appropriations Clause der amerikanischen Verfassung hat ein Präsident nicht die Befugnis, einfach Geld auszuzahlen. Nur der amerikanische Kongress entscheidet über die Bewilligung und Zuweisung von Staatshaushalten. Selbst wenn seine Partei gewinnt, bekommt der Präsident nicht automatisch einen Sack Geld zum Verteilen.
2. Ein unbezahlbares Loch: Die Auszahlung von 5.000 Dollar an rund 245 Millionen Erwachsene kostet schätzungsweise 1,2 bis 1,35 Billionen Dollar. Vizepräsident J.D. Vance deutete an, dass Zolleinnahmen dies decken könnten, doch diese Einnahmen bleiben für eine derart gigantische Summe bei Weitem zu gering.
3. Hyperinflation droht: Der Ökonom Peter Schiff warnte, dass das Drucken von Geld für diese gigantische Auszahlung zu einer enormen Inflationswelle führen wird. Statt dass alle reich werden, werden Lebensmittel und Benzin schlicht unbezahlbar.

Große Versprechen, Kleingedrucktes

Große Versprechen machen, die nicht eingehalten werden können: Das ist ein bekanntes Phänomen in der amerikanischen Politik und Techwelt.

Die “Trump-Dividende” ist deshalb vor allem ein Wahlkampfslogan. Kein Gesetz, kein Haushalt, keine Deckung. Was es sehr wohl gibt: einen Präsidenten, der eine Auszahlung von mehr als einer Billion Dollar an ein Wahlergebnis koppelt. Das ist kein Wirtschaftsplan, sondern eine Bieterrunde.

Aus Europa schauen wir mit einer Mischung aus Erstaunen und Wiedererkennen zu. Das ist, was wir in den Niederlanden einen Gratisbier-Antrag nennen: ein Vorschlag, für den alle sind, genau so lange, wie niemand erklären muss, wer die Rechnung bezahlt.